Archive for the ‘General’ Category

Erste Einstellung im 1.Mai-Blockade-Verfahren

Tuesday, September 9th, 2014

Wir freuen uns zu hören, dass das erste Verfahren gegen einen Gleisblockierer eingestellt wurde.
Am 1. Mai 2013 war es im Frankfurter Ostend zu Gleisblockaden gekommen, um zu verhindern, dass Nazis zu einer NPD-Kundgebung am Ostbahnhof anreisen konnten (link).
Die Kundgebung fand in Frankfurt nicht statt, die Blockade hatte also Erfolg. Dafür liefen die Nazis in Hanau und dabei kam es zur Auseinandersetzung mit Mitgliedern des örtlichen DGB.

Die Gleisblockade war aber ehrlicherweise ein Polizeikessel, die letztlich auch niemanden, der gehen wollte, dies einfach so erlaubte. Nachdem die Polizei zunächst gezielt vermeintliche Rädelsführer herausgriff, schlug sie später mit ihren Schlagstöcken ohne erkennbares Muster in die Versammlung hinein. Das Ende vom Lied waren über 1000 aufgenommenene Personalien und ebensoviele Bußgeldbescheide. Einige hatten sich geweigert diese zu zahlen und gegen den ersten wurde nun dieses Verfahren eingestellt! Der Betroffene nennt dies laut FR einen “politischen Erfolg”.

Linker Anti-Antifa-Bericht zur Demo am 4. August

Tuesday, August 26th, 2014

Auf dem Frankfurter Blog “Wurfbude” findet sich inzwischen ein ausführlicher Bericht über die Demo gegen Antisemitismus am 4. August 2014. Detailreich werden hier Teilnehmende, Hintergründe und Reden untersucht und bewertet, wie man es aus Anti-Antifa-Berichten kennt.
Ähnlich wie aus ideologiekritischer Ecke wird die Demo kritisiert und überführt, mit ähnlich abenteuerlichen Argumentationen.

Es sei hier nur kurz auf die Auslassung zum hier dokumentierten Redebeitrag der Antifa Ostend eingegangen:

Der Bezug auf den historischen Faschismus wurde, wie im Beitrag der Gruppe „Antifa Ostend“, in Form einer Art “Kollektivschuldthese” vorgenommen – „die Deutschen“ waren antisemitisch, „die Deutschen“ haben den Holocaust begangen. Vom antifaschistischen Widerstand bis in die Vernichtungslager hinein kein Wort – wer mit dem historischen Antifaschismus so umgeht, kann auch an heutiger antifaschistischer Praxis kein wirkliches Interesse haben. Das bare biologisch-gesellschaftliche Deutschsein der Täter von Nazifaschismus und Sho’ah wurde als Begründung aufgeführt, warum nun die Bekämpfung des Antisemitismus und die Solidarität mit Israel im Zentrum des politischen Handelns stehen müsse.

Und weiter heißt es in den Kommentaren von den Verfasser_innen:

Die Behauptung, “die Deutschen” und nicht die Hiterfaschisten seien die Täter der Sho’ah ist Teil einer durchgängigen Ethnisierungslogik dieser Kreise, die in essentalistischer Weise Täter und Opfer nach ethnischen und nicht nach politischen Kategoien, genauer: in letzter Konsequenz nach biologischen, also vorgesellschaftlichen Merkmalen unterscheidet. Damit stellt ihre Position nichts anderes als die einfache Negation der von ihnen bekämpften rassistischen Logik der Nazis und nicht etwa deren Aufhebung dar. […]
Sie verzichtet auf jede Klassenanalyse, sie kennt gleichsam nur noch “Deutsche” und keine Parteien mehr. Damit aber entzieht sie auch faschismusteoretisch der Grundannahme, Faschismus, auch der Nazifaschismus, sei eine Form bürgerlicher Herrschaft, die Grundlage.
Und Sie verharmlost die Rolle des faschistischen Staats, indem sie das Volk als irgendwie “Ganzes” für den Nazifaschismus vverantwortlich macht.

Da ja einige Kommentatoren bereits versuchten den Redebeitrag der Antifa Ostend wohlwollender zu lesen, als dies im Beitrag auf “Wurfbude” geschah, muss dazu wenig mehr gesagt werden. Im Grunde reicht ja auch der Hinweis, dass “Deutsches Volk” in Anführungszeichen stand, sowie dass der Antisemitismus durchaus im Sartre-Zitat mit Klassenverhältnissen in Verbindung gesetzt wird. Dass der Widerstand – der größtenteils als allererstes in die Lager kam – nicht erwähnt wurde stimmt ebenso wie dass eine ethnisierende Erklärung des Nationalsozialismus im Grunde nationalsozialistisch wäre. Zum Glück tut die Antifa Ostend letzteres nicht, sondern verwendet lediglich die Selbstbezeichnung der Täter. Zusätzlich sei vielleicht noch ein “authentischer Antideutscher” zitiert:

so verweist die Frage danach, was deutsch ist, nicht auf eine Gegebenheit von Geschichte oder von Natur, sondern auf ein gesellschaftliches Produktionsverhältnis im strikten Sinn. […]
und deshalb war der Nazi-Faschismus keine Enthüllung und keine Offenbarung, sondern ein Produktionsverhältnis im durchschlagendsten Sinne: die Produktion der Barbarei als einer qualitativ neuen, dem Kapital im doppelten Sinne des Wortes entsprungenen Gesellschaftlichkeit. Der Antisemitismus erschöpft sich keineswegs ‘schon’ darin, eine Verfolgungs- und Vernichtungspraxis zu initiieren, d.h. die sog. “Endlösung”, sondern er war zugleich die Produktion des Deutschen an und für sich, d.h. die Transformation der Bevölkerung in das deutsche Volk, d.h. dessen tatsächliche Enderlösung.