Erste Einstellung im 1.Mai-Blockade-Verfahren
Wir freuen uns zu hören, dass das erste Verfahren gegen einen Gleisblockierer eingestellt wurde.
Am 1. Mai 2013 war es im Frankfurter Ostend zu Gleisblockaden gekommen, um zu verhindern, dass Nazis zu einer NPD-Kundgebung am Ostbahnhof anreisen konnten (link).
Die Kundgebung fand in Frankfurt nicht statt, die Blockade hatte also Erfolg. Dafür liefen die Nazis in Hanau und dabei kam es zur Auseinandersetzung mit Mitgliedern des örtlichen DGB.
Die Gleisblockade war aber ehrlicherweise ein Polizeikessel, die letztlich auch niemanden, der gehen wollte, dies einfach so erlaubte. Nachdem die Polizei zunächst gezielt vermeintliche Rädelsführer herausgriff, schlug sie später mit ihren Schlagstöcken ohne erkennbares Muster in die Versammlung hinein. Das Ende vom Lied waren über 1000 aufgenommenene Personalien und ebensoviele Bußgeldbescheide. Einige hatten sich geweigert diese zu zahlen und gegen den ersten wurde nun dieses Verfahren eingestellt! Der Betroffene nennt dies laut FR einen “politischen Erfolg”.